Wichtig: Neue Regeln für das Impressum

07-Mrz-2017

Seit dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmen dem "Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen" (VSBG) zufolge auf ihren Websites auf ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem Schlichtungsverfahren hinweisen. Geregelt ist das in §36 VSGB. Das Gesetz beschäftigt sich mit der Vermittlung bei Konflikten zwischen Firmen und Kunden durch so genannte Verbraucherschlichtungsstellen. Vom Gesetz ausgenommen sind Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern.

Wie die Medical Tribune schreibt, seien zwar Arztpraxen nicht verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Auf diese Tatsache müssen allerdings auch Praxen mit mehr als zehn Mitarbeitern im Impressum explizit hinweisen, um dem Wortlaut des Gesetzes zu genügen. Dazu sollte folgender Passus genügen:

„Information zum Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Wir sind nicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß VSBG verpflichtet.“

Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten alle betroffenen Website-Betreiber diesen Passus so schnell wie möglich ergänzen. Beachten Sie bitte, dass diese Information keine Rechtsberatung ersetzt. Setzen Sie sich mit Ihrem Berufsverband in Verbindung, falls Sie weitere Fragen haben.

Betreiber von Unternehmens-Websites aus anderen Bereichen sollten sich sachkündig machen, ob sie zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet sind und wie sie darauf hinzuweisen haben.

Falls Sie Hilfe bei der Bearbeitung Ihres Impressums mit Hilfe von Adobe Business Catalyst benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


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